Die Lage in Nordrhein-Westfalen
Die Regelungen für die Straßenausbaubeiträge werden aktuell von den Grundeigentümern insbesondere wegen ihrer finanziellen Belastung (fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit) stark kritisiert. Dabei ist die Höhe der Belastung abhängig von vielen Faktoren: Die Art des Verkehrsweges (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße) spielt dabei genauso eine Rolle wie die Größe des Grundstücks sowie dessen Bebauung (mehrgeschossige und gewerbliche Gebäude kommen dem Inhaber teurer). Dass mit den Beiträgen Wahlkampf betrieben werden kann, zeigt die jüngste Vergangenheit: In Bayern wurde im letzten Sommer die vollständige Abschaffung sämtlicher Straßenausbaubeiträge beschlossen, während Hamburg diese bereits 2016 hat fallen lassen.Interessensausgleich
Aus welchen Quellen das Geld für Sanierungsarbeiten kommen soll, wird groß diskutiert. Vor allem bleibt die Frage offen, wer die Mittel bereitstellt, sollte der Straßenausbaubeitrag komplett wegfallen. Eine Alternative wäre, den Straßenausbau vollständig über Steuern zu bestreiten. In jedem Fall will die Politik vermeiden, dass sich der Sanierungsstau bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur nicht noch weiter vergrößert. Auch besteht für ganze Gemeinden die bereits erprobte Möglichkeit, statt hoher einmaliger Zahlungen eine wiederkehrende geringere Zahlung zu leisten. Dadurch wird die Beitragserhebung zwar berechenbarer, womöglich zahlen aber Immobilienbesitzer ohne je selbst von einer Sanierung zu profitieren. Aufgrund der Aktualität des Themas sollten Besitzer von Immobilien, die sich Bundesländern befinden, die noch Straßenausbaubeträge erheben, diese in jedem Fall auf dem Schirm haben, um nicht völlig von hohen Kosten überrascht zu werden. Bildnachweis: Getty Images / ipopba